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Berlin (dpa) - Die Fünf Weisen"
verlangen von der neuen Bundesregierung Reformen über die bisherigen
Verabredungen von Union und SPD hinaus - warnen aber vor einer
Steuererhöhung zur Besserung der katastrophalen Haushaltslage.
In
ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten fordert der
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
weiter gehende Änderungen unter anderem im Tarifrecht, beim Kündigungsschutz
und in der Gesundheitspolitik.
Der Ratsvorsitzende Bert Rürup riet dringend von einer Erhöhung der
Mehrwertsteuer zur Aufbesserung der Staatsfinanzen ab. Dies dürfe allenfalls
im Gegenzug zu einer Unternehmensteuerreform oder einem Umbau der
Sozialversicherungssysteme geschehen. Die wichtigste Aufgabe der neuen
Legislaturperiode sei eine Reform der Unternehmensteuer.
Einen Erlass der Erbschaftssteuer bei Fortführung von Betrieben, wie sie
Union und SPD bereits beim Job-Gipfel" im März vereinbart hatten, lehnten
die Gutachter ab. Es sollten keine neuen Steuervergünstigungen geschaffen
werden, sagte Ratsmitglied Wolfgang Wiegard.
Unterdessen sehen die Fünf Weisen" Chancen, dass Deutschland 2006 nicht zum
fünften Mal in Folge gegen die Defizitgrenze des Euro- Stabilitätspaktes
verstößt. In ihrer Prognose gehen die Ökonomen zwar von einem
gesamtstaatlichen Haushaltsdefizit von 3,3 Prozent vom
Bruttoinlandsproduktes aus. Um die EU-Vorgabe von 3 Prozent einzuhalten,
reiche es aber aus, im Haushalt 6,0 Milliarden Euro über die Streichung von
Ausgaben oder Steuerausnahmetatbeständen einzusparen, sagte Rürup. Der Rat
gehe in seinen Berechnungen von einem niedrigeren Defizit als das
Bundesfinanzministerium aus.
Das im Jahresgutachten prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent
2006 liegt noch unter der bereits nach unten korrigierten Projektion der
Bundesregierung von 1,2 Prozent. Für 2005 erwarten die Weisen" ebenso wie
die Bundesregierung 0,8 Prozent.
Nach Aussage Rürups wird die deutsche Konjunktur unter anderem von den hohen
Energiepreisen gebremst. Wachstumsimpulse kämen nur vom Außenhandel, nicht
aber vom heimischen Konsum. Die Exporte sollen in diesem Jahr um 5,5 und im
nächsten um 6,3 Prozent steigen. Die Arbeitslosigkeit werde im nächsten Jahr
nur geringfügig auf 4,803 Millionen im Jahresdurchschnitt sinken.
In
den vergangenen Jahren sei auch das deutsche Potenzial-wachstum" immer
weiter zurückgegangen, so dass schon kleine Störungen in die Stagnation
führten, sagte Rürup. Die Strukturprobleme Deutschlands würden durch die
Folgen der deutschen Einheit noch verstärkt.
Der Gutachter Peter Bofinger (Würzburg) äußerte in mehreren Punkten eine von
der Mehrheit abweichende Meinung. Nach seiner Meinung verunsichert eine
Aufweichung des Flächentarifvertrages oder eine Lockerung des
Kündigungsschutzes die Arbeitnehmern - mit negativen Folgen für den privaten
Verbrauch.
Bofinger kritisierte, die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre sei zu
einseitig auf die Verbesserung der Angebotsbedingun-gen fixiert gewesen.
Dies habe nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Rürup sagte dazu, dass
die Erholung des Produktionspo-tenzials nicht auf Knopfdruck" funktioniere
und Reformen Zeit brauchten, ihre Wirkung zu entfalten.
Zu
den Aufgaben der so genannten Fünf Weisen gehört die Analyse der
gesamtwirtschaftlichen Lage und deren absehbare Entwicklung. Der
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt-schaftlichen Entwicklung
ist als ein Gremium der Politikberatung per Gesetz im Jahre 1963
eingerichtet worden.
Die Wirtschaftsweisen" legen jedes Jahr Mitte November ein Jahresgutachten
vor sowie Sondergutachten in besonderen Problemlagen oder im Auftrag der
Bundesregierung. Der Rat ist unabhängig. Er hat die gesamtwirtschaftliche
Lage und deren absehbare Entwicklung zu analysieren. Er muss untersuchen,
wie im Rahmen der Marktwirtschaft gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus,
hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei
stetigem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden können. Die
jährlichen Expertisen sind vor der endgültigen Verabschiedung des nächsten
Bundeshaushaltes durch den Bundestag vorzulegen.
Der Rat besteht aus fünf Professoren, die für jeweils fünf Jahre vom
Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufen werden. Zurzeit
hat der Renten- und Gesundheitsexperte Bert Rürup (Darmstadt) den Vorsitz
inne. Weitere Mitglieder sind die Wirtschaftswissenschaftler Beatrice Weder
di Mauro (Mainz), Wolfgang Wiegard (Regensburg), Wolfgang Franz (Mannheim),
und Peter Bofinger (Würzburg).
(Internet: www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de) |
