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München/Hamburg (dpa) - Im Streit
um den Vorwurf von Patentverletzung bei Euro-Banknoten könnte das US-Unternehmen
Document Security Systems von der Europäischen Zentralbank entgangene
Lizenzgebühren einfordern. Der deutsche Teil dieses Patentes ist in Kraft,
daraus könnten schon einmal Ansprüche entstehen", sagte der Vizepräsident
der Patentanwaltskammer, Christof Keussen, in einem dpa-Gespräch. Dabei geht
es um ein Patent, das ein Verfahren zur Einbindung eines Sicherheitsmerkmals
in Euro-Banknoten schützt. Das Unternehmen hatte die EZB wegen einer
Verletzung dieses Schutzrechtes verklagt. Das Gericht müsse nun prüfen, ob
Schutzrechte tatsächlich verletzt worden seien, sagte Keussen.
Nach Keussens Einschätzung ist es das erste Mal, dass sich der Europäische
Gerichtshof unmittelbar mit Streitigkeiten über eine Patentverletzung
befasst. Da es um Schadenersatzforderungen gegen eine EU-Institution gehe,
sei das Unternehmen dort grundsätzlich an der richtigen Adresse. Für andere
Fragen bei Patentstreitigkeiten wie der Widerruf von Patenten seien dagegen
nationale Gerichte zuständig. Das US-Unternehmen richte sich vermutlich
gegen die EZB, weil sie den Druck der Banknoten verantworte und weil dies
besonders öffentlichkeitswirksam sei.
Nach der Prüfung, ob die Verletzung von Schutzrechten vorliege, müsse dann
die Frage des Schadenersatzes geklärt werden. Dabei gehe es auch um den
Umfang einer möglichen Verletzung, sagte Keussen. Das US-Unternehmen hatte
sich in einer Pressemitteilung auf jede einzelne Euro-Banknote bezogen. Bis
Ende 2006 als frühestmöglicher Termin für eine Verhandlung seien rund 30
Milliarden Euro-Banknoten gedruckt oder ihr Druck sei durch die EZB
veranlasst worden.
In
Deutschland würden jährlich rund 800 Verfahren zu Patentstrei-tigkeiten
gezählt, sagte Keussen, in den USA gingen pro Jahr nur weniger als 100
solcher Verfahren in die mündliche Verhandlung. Häufig scheue man dort den
hohen Kostenaufwand solcher Verfahren, der beispielsweise in Deutschland
deutlich niedriger sei. Die Verfahren endeten oft mit Vergleichen. Auch hier
liege die USA beim finanziellen Umfang weit vor allen anderen Ländern. |
