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Kiel (dpa) - Konfettiregen beim
Verlierer SPD, Ernüchterung beim Sieger CDU - die Landtagswahl in
Schleswig-Holstein wurde zu einem Wechselbad der Gefühle. So sah sich auch
Ministerpräsidentin Heide Simonis im Auf und Ab der Stimmungswellen mehrfach
zwischen heißem Saunagang und kalter Dusche, wie sie nach der dramatischen
Wahl bekannte. Erst kurz vor Mitternacht war mit dem Endergebnis klar, dass
CDU/FDP doch ein Mandat fehlt. Dem Thriller vom Sonntag wird eine der
spannendsten Regierungsbildungen auf Länderebene folgen. Rot-Grün kann mit
33 Mandaten nicht mehr allein regieren. Für Schwarz-Gelb reicht es mit 34
Sitzen auch nicht, da noch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit 2
Abgeordneten dabei ist.
Eine
rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert vom SSW, erschien am Montag als
Option Nr. 1, nachdem Simonis sich mit den anderen Spitzenkandidatinnen Anne
Lütkes (Grüne) und Anke Spoorendonk (SSW) auf Gespräche verständigt hatte.
CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen, der Deutschlands einzige
Ministerpräsidentin überraschend auf der Zielgeraden überholt hatte, hielt
als Wahlsieger dagegen und bekräftigte seinen Regierungsanspruch. „Wir
müssen sehen, dass wir eine Mehrheit bekommen, die Schleswig-Holstein nach
vorne bringt“, sagte Carstensen im NDR-Hörfunk. Eine von zwei SSW-Abgeordneten
abhängige rot-grüne Minderheitsregierung wäre nach seinen Worten völlig
absurd. „Das kann nicht laufen“, meinte Carstensen. Der Wählerwillen würde
damit auf den Kopf gestellt.
Aber
für die CDU kann es aller Voraussicht nach nur zu einer großen Koalition
reichen. Dafür gebe es auch in den wirtschaftsnahen Kreisen der SPD
Sympathien, doch dies wäre das Ende der Ära Simonis.
Eine „Ampel“-Regierung
aus SPD, FDP und Grünen gilt im Norden als unwahrscheinlich, auch mit einem
Zusammengehen von Schwarz-Gelb mit dem SSW rechnet kaum jemand. 745 Stimmen
hätte die FDP nach Angaben des Landeswahlleiters Dietmar Lutz mehr holen
müssen, dann hätte es für CDU/FDP gereicht. Bei fast 2,2 Millionen
Wahlberechtigten ist das ein „Klacks“. Um so bitterer fällt dies für den
selbstbewussten FDP- Vormann Wolfgang Kubicki aus, der „10 Prozent plus“
angekündigt hatte, mit 6,6 Prozent um einen ganzen Punkt unter dem Ergebnis
von 2000 blieb und so erstmals bei einer Wahl „abbaute“.
Für die
SPD, die 1988 die Macht erobert hatte und seit 1996 mit den Grünen regierte,
ist die unerwartet harte Niederlage nach guten Umfragewerten ein Rätsel, wie
ihre Spitzen am Wahlabend bekannten. „Die Partei hat hoch motiviert
Wahlkampf gemacht“, blickte deren „Zugpferd“ Simonis zurück. Dass sie für
rund fünf Prozentpunkte mehr gut ist als die SPD im Bund, hat die 61-Jährige
trotz der Niederlage auch diesmal bewiesen. Niedrige Wahlbeteiligung,
Arbeitslosigkeit, Hartz IV werden als mögliche Gründe für den Verlust der
Mehrheit genannt. „Es lag auf keinen Fall an Heide Simonis“, betonte der
Landesvorsitzende Claus Möller. Doch auch sie schaffte es im Jahr vor der
Bundestagswahl nicht, Rot-Grün wieder auf die Siegerstraße zu bringen. In
drei Monaten steht in Nordrhein-Westfalen die letzte rot- grüne Koalition
auf Länderebene auf dem Prüfstand.
Der CDU-Spitzenkandidat der
Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, steht am Montag
in Berlin bei einer Pressekonferenz neben dem Schriftzug CDU. Foto: Andreas
Altwein dpa
Anke Spoorendonk, Spitzenkan-didatin
der Partei der dänischen und friesischen Minderheit (SSW, Südschleswigscher
Wählerverband). Spoorendonk gilt als Königsmacherin für die künftige
Regierung im nördlichsten Bundesland. Foto: Wulf Pfeiffer dpa
Mit einem strahlenden Lachen steht die
Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, in Berlin auf
dem Podium. Trotz Stimmenverlusten könnte sie nach den bisherigen
Ergebnissen mit Hilfe des SSW‘s in einer rot-grünen Koalition weiterregieren.
Foto: Wolfgang Kumm |
