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Von Wolfgang
Janisch
Karlsruhe (dpa) - Im März stufte
der deutsche Bundesgerichtshof die rechtsextremistische Band Landser" als
kriminelle Vereinigung ein. Jetzt verliehen die obersten Strafrichter des
Landes der rechten Parole Ruhm und Ehre der Waffen-SS" das Siegel der
Legalität.
Die Kritik kam prompt: Der Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Paul Spiegel, nannte dies am Donnerstag unglaublich". Die
Regierungskoalition äußerte sich zurückhaltend. Das Justiz- und das
Innenministerium wollten das Urteil gar nicht kommentieren.
Doch Rechtsextremisten werden es künftig leichter haben, mit Versatzstücken
des NS-Jargons am Rande der Strafbarkeit zu lavieren. Neonazis haben längst
begriffen, dass sie sich Strafprozesse einhandeln, wenn sie auf Original-Parolen
der NS-Zeit zurückgreifen.
Und das Risiko ist unnötig, wenn ein authentisch klingender Nazi- Spruch
denselben Zweck erfüllt: Provokation nach außen und Identitätsstiftung nach
innen. Parolen, Symbole und Zeichen nach NS- Vorbild sind wichtig für den
Zusammenhalt der rechten Szene.
Sie sind vielleicht sogar wichtiger als das Skinhead-Outfit aus
Springerstiefeln und Bomberjacke. Keltenkreuz, Odal-Rune, Totenkopf-Symbol
oder Reichskriegsflagge: Das Arsenal der corporate identity" von Neonazis
ist groß und per Strafgesetzbuch schwer zu fassen.
Der Bundestag hatte schon 1994 versucht, diesem Trend Einhalt zu gebieten.
Der neue Strafgesetz-Paragraf 86a sollte die Verwendung von Parolen und
Abzeichen unter Strafe stellen, die den Nazi-Originalen zum Verwechseln
ähnlich" sind.
2002 entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall, dass das Tragen eines
schwarzen Stoff-Aufnähers gegen Paragraf 86a verstoße: Das Dreieck mit den
goldenen Streifen sei dem Obergau-Armdreieck" des NS-"Bundes Deutscher Mädel"
zum Verwechseln ähnlich.
Doch nach dem Urteil vom Donnerstag fragen sich Beobachter: Warum spricht
das Gericht drei Rechtsradikale frei, die mit ihrem Spruch auf einem
Nationalen Info-Telefon" der Waffen-SS Ruhm und Ehre" zuerkennen wollten -
wie der Vorsitzende Richter selbst einräumte?
Der Ankläger sah wenig Sinn darin, die Parole Ruhm und Ehre der Waffen-SS"
wörtlich abzugleichen mit dem Hitlerjugend-Motto Blut und Ehre" oder der
Waffen-SS-Losung Unsere Ehre ist die Treue". Sein Hauptargument im Plädoyer:
Entscheidend sei doch, dass hier nach Form und Inhalt authentisches NS-Gedankengut
transportiert werde.
Die Antwort des Gerichtshofs: Strafvorschriften müssen sehr viel präziser
als andere Normen formuliert sein. Der Paragrafen-Wortlaut zum Verwechseln
ähnlich" setze ein Original voraus, mit dem die Nachahmer-Parole verwechselt
werden kann. Aus Paragraf 86a lasse sich nicht herauslesen, dass alles
strafbar sei, was nach Nazis klinge. |
