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Berlin
(dpa) - Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt in Folge der
Hartz-IV-Reform in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro mehr als geplant. Bei
den so genannten Ich-AGs und beim Überbrückungsgeld würden durch
Mitnahmeeffekte Mehrkosten in dieser Höhe entstehen, sagte ein BA-Sprecher.
Demnach sollen für
die Ich-AGs 750 Millionen Euro nachbeantragt werden, womit die Ausgaben auf
1,45 Milliarden Euro und damit doppelt soviel wie eingeplant steigen. Beim
Überbrückungsgeld fehlen 400 Millionen Euro. Im Verwaltungsrat der BA wächst
unterdessen die Kritik an der Reform. Der Arbeitgebervertreter Peter Clever
griff vor allem die Jobcenter an.
Nach den Worten
des BA-Sprechers sind die Mehrkosten alleine auf die Einführung des
Arbeitslosengelds II zum Jahresbeginn zurückzuführen. Im Dezember und Januar
hätten tausende Arbeitslosenhilfeempfänger, die als Empfänger des
Arbeitslosengeld II nicht mehr anspruchsberechtigt gewesen wären, in letzter
Minute noch einen Antrag auf einen Zuschuss zur Ich-AG gestellt. Im Dezember
sei die Zahl der Anträge auf mehr als 20.000, im Januar auf mehr als 25.000
hochgeschnellt. Mittlerweile hab sich die Zahl der Anträge aber wieder
eingependelt; im Mai 5000 Anträge auf Zuschuss zu einer Ich-AG eingegangen.
Wie der BA-Sprecher
sagte, musste die Behörde an die Antragssteller zahlen, da es sich bei dem
Zuschuss um eine Pflichtleistung handle. Ähnlich sei es beim
Überbrückungsgeld, wo statt der geplanten 1,65 Milliarden Euro nun 2,05
Milliarden Euro veranschlagt werden. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung"
(Donnerstagsausgabe) ist noch unklar, wo das Geld herkommen soll. Entweder
sollten die Mehrkosten durch weitere Einsparungen bei anderen
Arbeitsmarktinstrumenten oder aber durch Mittel des Bundes finanziert werden.
Clever, der
stellvertretender Vorsitzender des BA-Verwaltungsrats ist, bezeichnete
unterdessen die Jobcenter als die organisierte Verantwortungslosigkeit". In
der Zeitung Die Welt" bemängelte er Kompetenzstreitigkeiten in den aus den
Arbeitsagenturen und Kommunen zusammengesetzten Arbeitsgemeinschaften, die
die Jobcenter betreuen. Wir müssen klare Verantwortlichkeiten schaffen, und
zwar eindeutig bei der Kommune", forderte der BA-Verwaltungsratsvize. Diese
könnten dann bestimmte Aufgaben - etwa die überregionale Vermittlung oder
Qualifizierungsmaßnahmen - gegen Geld an private Vermittler oder aber an die
Arbeitsagenturen übertragen.
Vor Clever hatte
bereits die Verwaltungsrats-Vorsitzende und stellvertretende DGB-Vorsitzende
Ursula Engelen-Kefer Kritik an den Jobcentern geübt und von einem
grundlegenden Konstruktionsfehler gesprochen. Die Arbeitsgemeinschaften sind
aus dem Kompromiss zwischen SPD und Union im Vermittlungsausschuss zu Hartz
IV entstanden. Während die SPD die Verantwortung für die Betreuung der
Arbeitslosen bei den Arbeitsagenturen lassen wollte, wollte sie die Union
den Kommunen übertragen. In Folge des Kompromisses gibt es neben den
Arbeitsgemeinschaften 69 Kommunen, die die Betreuung der Arbeitslosen selbst
in die Hand genommen haben. |
