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Von Roland Siegloff
Hampton Court (dpa) - So intensiv
wie selten haben die Präsidenten und Regierungschefs der 25 EU-Staaten auf
Schloss Hampton Court über das Soziale gesprochen. Und gestritten. Der
Ratsvorsitzende und britische Premierminister Tony Blair widmete das
Gipfeltreffen bei London dem europäischen Sozialmodell - und fing sich
prompt eine Ohrfeige ein. Das marktliberale Modell der Briten tauge nicht
zum Vorbild für Europa, schrieb der scheidende Bundeskanzler Gerhard
Schröder dem Parteifreund ins Stammbuch. Dafür komme nur die soziale
Marktwirtschaft kontinentaler Prägung in Frage.
Die Differenzen zwischen den beiden Sozialdemokraten, die einst gemeinsam
für Reformen in Europa geworben hatten, schienen schon am Eingang zum
Tagungsgebäude spürbar. Dort begrüßte Blair alle Amtskollegen mit Handschlag
- bis auf Schröder. Der Kanzler war rechtzeitig in Berlin gestartet und
pünktlich auf dem Londoner Flughafen Heathrow gelandet, versicherten
Mitarbeiter. Doch wegen technisch-organisatorischer Probleme der Briten traf
Schröder zu spät beim stets strahlenden Gastgeber auf Hampton Court ein.
Dort hatten andere Regierungschefs den Reportern bereits ihre Kritik an
zentralen Vorschlägen von Europäischer Kommission und Ratspräsidentschaft in
den Block diktiert. Ein neuer Milliardenfonds gegen die negativen Folgen der
Globalisierung? Briten und Franzosen, sonst oft erbitterte Gegner im
europäischen Machtgefüge, befürworten den Vorstoß von Kom-missionspräsident
José Manuel Barroso. Aber viele andere Staaten lehnen ein solches
Hilfsprogramm strikt ab.
Schröder, gewöhnlich unzertrennlich auf Seiten des französischen Präsidenten
Jacques Chirac, bewertet den Globalisierungsfonds mit mehr als Skepsis".
Schweden, wie Deutschland ein Nettozahler in der EU, lehnt die Schaffung
neuer Töpfe ebenfalls ab. Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip
verweist auf die schwierige Umstellung seines Landes vor dem EU-Beitritt:
Wir müssen nicht jene Länder mit dem Fonds belohnen, die diese strukturellen
Reformen nicht rechtzeitig durchgeführt haben." Und der Däne Anders Fogh
Rasmussen lehnt eine künstliche Lebensverlängerung nicht wettbewerbsfähiger
Branchen" klipp und klar ab.
Bei aller Kritik - als unsozial wollte natürlich kein Regierungschef in
Hampton Court dastehen. Kommissionspräsident Barroso ließ gar frohgemut
verbreiten, die Idee eines neuen Fonds sei allgemein positiv aufgenommen
worden. Eine Entscheidung darüber stehe bei dem informellen Treffen ohnehin
nicht auf dem Programm, betonte seine Sprecherin. Beschlüsse hatte der
Gastgeber Blair von vornherein ausgeschlossen - und damit ein drohendes
Scheitern des Gipfeltreffens im Streit um echte Inhalte geschickt vermieden.
Denn sobald den wohlfeilen Forderungen nach Modernisierung und
Sozialreformen gemeinsame Taten folgen sollen, kommt es mit europäischer
Regelmäßigkeit zum Streit. Das war bei der EU-Richtlinie zu Arbeitszeiten so
wie beim EU-Gesetz zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Bei keinem
dieser Probleme hat Blair bisher eine Lösung erzielt. Mit dem
Globalisierungsfonds ist dagegen ein neuer Zankapfel hinzugekommen. Aber es
sei doch schon ein Erfolg, meint ein Sprecher des Ratsvorsitzes, dass ein
EU-Gipfel überhaupt einmal über die Herausforderungen der Globalisierung
geredet habe. |
