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Von Dieter Ebeling, dpa
Brüssel (dpa) -
EU-Erweite-rungskommissar Olli Rehn zeigte sich entschlossen. Zwar haben die
höchst mühsam beschlossenen Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei und
Kroatiens zur Europäischen Union noch gar nicht begonnen. Doch mit Berichten
über sämtliche Hausaufgaben, die die Regierungen in Ankara und Zagreb vor
Aufnahme in die EU noch zu erledigen haben, lässt Rehn namens der EU-
Kommission die Muskeln spielen. Punkt für Punkt listet die Kommission in den
so genannten Fortschrittsberichten" auf, was die Kandidaten auf dem Weg zur
Mitgliedschaft noch zu tun haben und wie die Chancen auf Beitritt stehen.
Für die Türkei kam es dicksten: Anhaltende Menschenrechtsverletzungen
bescheinigte Rehn der Türkei, auch wenn es durchaus Fortschritte gegeben
habe. Doch neue Gesetze alleine reichten nicht aus. Ungeahndete Folter,
anhaltende Verfolgung von Regimekritikern, fortgesetzte Verstöße gegen die
Religionsfreiheit von Nicht-Muslimen, Gewalt gegen Frauen und
Diskriminierung von (beispielsweise kurdischen) Minderheiten: In spätestens
zwei Jahren müsse damit Schluss sein, müssten vorhandene Gesetz endlich
umgesetzt und notfalls neue erlassen werden.
Im
Vergleich dazu fiel die Kritik an schlechter Verwaltung, mangelnder
Rechtstaatlichkeit und zu nachsichtigem Umgang mit weit verbreiteter
Korruption in Kroatien fast milde aus. Möglicherweise, so mutmaßten
EU-Diplomaten, war das Vorzeigen der Peitsche im Umgang mit der Türkei (Rehn:
Das ist ein sehr ausgewogener und objektiver Bericht") eher eine politische
Demonstration, die sich an breite Mehrheiten von Türkei-Gegnern in mehreren
EU-Staaten richtete.
Die Kommission sucht zugleich in kunstvollem politischem Spagat dem Eindruck
entgegenzutreten, sie befinde sich ungeachtet der EU- Stimmungslage nach den
beiden gescheiterten Verfassungsre-ferenden in Frankreich und den
Niederlanden in ungebremster Erweiterungs- Euphorie.
So
legte Rehn nicht nur den Bericht über die Türkei (151 Seiten) und Kroatien
(121 Seiten) sowie Berichte über die - vorerst - noch draußen vor der Tür
wartenden Balkanstaaten Albanien, Bosnien- Herzegowina, Serbien-Montenegro
sowie die Unruheprovinz Kosovo vor.
Auch über eine neue Erweiterungsstrategie" habe sich die Kommission geeinigt,
ließ er wissen. Einhaltung der gegebenen Zusagen, Anwendung fairer und
strenger Beitrittskriterien" sowie eine Verbesserung unserer Kommunikation
mit den Bürgern" seien die Eckpunkte. In dieser Strategie kommt der Begriff
der Aufnahmefähigkeit" der EU zu neuen Ehren. Schon 1993 war dies als ein
Erweiterungskriterium beim EU-Gipfel in Kopenhagen beschlossen, dann aber
weitgehend vergessen worden. Erst bei den Verhandlungen über die Aufnahme
der Türkei-Verhandlungen ertrotzte Österreich in der Nacht zum 4. Oktober
eine neuerliche prominente Nennung der Aufnahmefähigkeit" als
Entscheidungskriterium.Inzwischen sieht das Rehn genau so:Wir müssen uns der
Tatsache stellen, dass die Erweiterungs-Tageordnung groß ist und die
Aufnahmefähigkeit bis an ihre Grenzen belastet ist", dozierte der frühere
finnische Politik-Professor. Immer wieder betonte er die Bedeutung der
Aufnahmefähigkeit" - unter anderem ein Grund dafür, dass er für die Aufnahme
vonBeitrittsverhandlungen mit der früheren jugoslawischen Republik
Mazedonien kein Datum vorschlug. 38 Prozent der EU-Bürger, so ergab eine
offizielle EU-Umfrage im Juni in der gesamten Union, sind gegen die
Erweiterung über die jetzigen 25 Mitglieder hinaus, in den alten 15
EU-Staaten sind es mehr.
Und 52 Prozent sind gegen eine Aufnahme der Türkei. In Deutschland sind es
sogar 74 Prozent - eine Ablehnungsquote, die nur von Zypern und Österreich (je
80 Prozent) noch übertroffen wird. Rehn sagt es so: Wir müssen den Bürgern
die Ziele und Herausforderungen der Erweiterung besser vermitteln."
Und er tröstet sich: Falls Island einen Aufnahmeantrag stellen würde, wäre
das alles viel einfacher. |
