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Die Vorsitzende
der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, äußert sich in einem Interview zu
politischen Fragen, die im Ausland lebende Deutsche betreffen.
Frage: Frau Dr.
Merkel, Sie gehen als Kanzlerkandidatin der Union in diesen
Bundestagswahlkampf. Was ist Ihre Botschaft an die Auslandsdeutschen?
Antwort:
Deutschland hat viele Chancen. Unser Land kann zu den Gewinnern der
Globalisierung gehören. Aber damit wir unsere Kräfte wieder voll entfalten
können, müssen wir die Wende zum Besseren schaffen. Hierfür brauchen wir die
Unterstützung der Wähler - auch der wahlberechtigten Deutschen im Ausland.
Die Wahl ist noch nicht entschieden. Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb
appelliere ich an die Deutschen im Ausland, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu
machen, um durch einen Wechsel eine bessere Politik zu ermöglichen.
Deutschland hat genügend Potential und Fähigkeiten, dass wir uns mit der
jetzigen Lage nicht abfinden müssen. Dafür müssen wir aber die Weichen neu
gestellt werden, damit Deutschland wieder seine Chancen nutzen kann. Das ist
die Aufgabe der Politik. Und dafür bitte ich alle Wähler, auch die
Auslandsdeutschen, um ihre Unterstützung.
Frage: Was sind
die Kernthemen Ihres Wahlkampfes?
Antwort: Sieben
Jahre Rot-Grün haben unser Land in die Krise geführt. Fast fünf Millionen
Arbeitslose, eine Million Kinder in der Sozialhilfe und auf einer der
letzten Plätze beim Wachstum in Europa - das ist die Bilanz. Dahinter stehen
persönliche Schicksale, die uns nicht ruhen lassen dürfen. Deshalb brauchen
wir einen Neuanfang: Wir brauchen mehr Innovationen, Entbürokratisierung,
Mittelstandsförderung, Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und die Senkung der
Lohnzusatzkosten. Wir brauchen eine Politik, die sich darauf konzentriert,
Arbeitsplätze zu schaffen. Es gilt der Leitsatz: Sozial ist, was Arbeit
schafft. Dafür brauchen wir endlich wieder mehr Wirtschaftswachstum. Andere
Länder in der Welt zeigen, dass man erfolgreich sein kann. Ein Blick auf
unsere europäischen Nachbarn zeigt, was eine bessere Politik bewirken kann:
Viele sind erfolgreicher als wir, weil ihre Regierungen die Weichen richtig
gestellt haben. Wir müssen deutlich machen, dass es nicht nur punktueller
Veränderungen bedarf. Wenn wir die notwendigen Maßnahmen nicht ergreifen,
wird Deutschland international weiter zurückfallen und an Wohlstand
verlieren. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Kurzum: Wir werden es
grundlegend anders machen als Rot-Grün, damit es wieder grundlegend besser
wird.
Frage: Was
sind Ihrer Meinung nach die Gründe für Deutsche im Ausland, an der
diesjährigen Wahl zum Deutschen Bundestag teilzunehmen? Glauben Sie, dass
die Deutschen im Ausland die politischen Vorgänge in Deutschland und die
Wahl des Deutschen Bundestages mit Interesse verfolgen?
Antwort:
Da bin ich ganz sicher. Es mag einige geben, die sich ganz bewusst von
Deutschland verabschiedet haben, doch die große Mehrheit hängt mit dem
Herzen an Deutschland. Viele leiden an den ungelösten Problemen, in denen
unser Land steckt. Seine Wurzeln kann und will man nicht leugnen. Die
Entwicklungen in Deutschland sind auch für die meisten Deutschen im Ausland
von großem Interesse: Sei es die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme
für diejenigen, die ihren Ruhestand im Ausland verbringen und ihre Rente aus
Deutschland beziehen. Sei es die wirtschaftliche Entwicklung, die für all
diejenigen wichtig ist, die wegen der schlechten Rahmenbedingungen in
Deutschland mit ihrem Unternehmen im Ausland ansässig sind, oder diejenigen,
die für deutsche Firmen im Ausland aktiv sind. Und es geht auch um das
Ansehen Deutschlands im Ausland. Wir wollen, dass die Deutschen im Ausland
wieder stolz auf ihr Land sein können. Fast alle deutschen Staatsbürger
werden in ihren Gastländern zugleich als Botschafter Deutschlands
wahrgenommen. Aus meinen vielen Reisen und aus meinen Gesprächen mit vielen
Deutschen im Ausland weiß ich, dass sie die Geschehnisse in ihrer alten
Heimat aufmerksam verfolgen. Sie sollten in ihrem eigenen Interesse bei der
Bundestagswahl ihre Stimme der Partei ihres Vertrauens geben.
Frage: Den
Deutschen im Ausland wurde in der Vergangenheit von keiner Partei besondere
Aufmerksamkeit geschenkt. Was tun Sie, um die im Ausland lebenden Deutschen
zu erreichen?
Antwort: Sie haben Recht. Die Deutschen
im Ausland wurden in der Tat vernachlässigt. Dabei sind sie eine bedeutende
Wählergruppe - weltweit 800.000 bis eine Million Wähler. Davon haben bei der
letzten Bundestagswahl weniger als 50.000 ihre Stimme abgegeben. Das hängt
sicherlich auch mit dem größeren Aufwand zusammen, der mit einer Wahl aus
dem Ausland heraus verbunden ist.
Die CDU richtet sich deshalb in diesem Wahlkampf direkt an die
wahlberechtigten Deutschen im Ausland. Wir haben eine Homepage eingerichtet
- www.cdu-freundeskreis.de - auf der sich jeder melden kann, der
Informationen zur Wahlregistrierung wünscht oder auch die CDU im Ausland
unterstützen möchte. Wir versuchen damit, den Weg zur Bundestagswahl so
leicht wie möglich zu machen, damit die Stimmabgabe nicht an bürokratischen
Hürden scheitert. An manchen Orten im Ausland finden sich CDU-Freunde
zusammen, die vor Ort am Wahlkampf teilnehmen möchten und helfen, an der
Wahl teilzunehmen. |
